Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. BESTELLUNG

Mit der Aufgabe einer Bestellung werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkannt, die gemäß ausdrücklicher Vereinbarung Vorrang vor den Bedingungen des Käufers haben. Der Kunde bestätigt, die Bedingungen und Bestimmungen der vorliegenden Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese zu akzeptieren.

II. PREIS

Die angegebenen Preise gelten für Waren ab Lager oder geliefert an den Kunden gemäß den in den Preislisten festgelegten Bedingungen. Diese Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen, sei es der Wechselkurse, der Einfuhrbedingungen, der Preise unserer Lieferanten oder neuer steuerlicher Bestimmungen. Maßgeblich sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise, unabhängig davon, ob diese höher oder niedriger sind. Der Preis gilt für unverpackte Ware oder Ware in Standardverpackung. Sonderverpackungen werden in Rechnung gestellt.

III. LIEFERUNG

Die Lieferfristen sind unverbindlich und dienen lediglich als Anhaltspunkt; sie verstehen sich stets ab Werk. Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle begründen in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung jeglicher Art, sondern führen lediglich zur Stornierung der noch ausstehenden Liefermengen, vorbehaltlich einer Inverzugsetzung mit einer Mindestfrist von 15 Tagen. Die Lieferfristen, auch wenn sie als verbindlich vereinbart wurden, werden im Falle höherer Gewalt von Rechts wegen ausgesetzt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Waren als ab Werk geliefert und werden auf Gefahr des Empfängers transportiert. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, Teillieferungen mit entsprechender Rechnungsstellung vorzunehmen: In diesem Fall ist jede Teillieferung als separater Vertrag zu betrachten, und folglich kann sich der Käufer in keinem Fall auf das Warten auf den Rest der bestellten Ware berufen, um die entsprechende Zahlung aufzuschieben. Die bestellten Mengen werden mit einer Toleranz von ±10 % geliefert und in Rechnung gestellt, um bei der Herstellung möglicherweise auftretende Über- oder Untermengen auszugleichen.

IV. RISIKOÜBERGANG

Der Übergang der Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der Waren erfolgt bereits mit der Bereitstellung der Waren in unserem Lager zur Auslieferung an den Käufer, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung und des Wareneingangs beim Käufer.

V. REKLAMATIONEN

Reklamationen sind nur innerhalb einer Frist von maximal 8 Werktagen nach Erhalt der Ware zulässig, sofern sich diese noch in dem Zustand befindet, in dem unser Unternehmen sie geliefert hat. Jede Rücksendung, die nicht von unserem Unternehmen genehmigt wurde, wird abgelehnt. Sollte eine Ware als mangelhaft anerkannt werden, hat der Käufer das Recht, deren Ersatz zu verlangen, unter Ausschluss jeglicher weiterer Schadensersatzansprüche. Die in unseren Katalogen, Prospekten und Werbematerialien angegebenen Eigenschaften haben, sofern nicht anders angegeben, lediglich hinweisenden Charakter. Wir behalten uns das Recht vor, an unseren Modellen auch nach Annahme der Bestellungen alle zweckmäßigen Änderungen vorzunehmen, ohne dass dadurch jedoch die wesentlichen Eigenschaften und Leistungsmerkmale beeinträchtigt werden dürfen. Für Privatpersonen gilt: Jeder Verbraucher hat das Recht, sich kostenlos an einen Verbraucherschlichter zu wenden, um vertragliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gütlich beizulegen. Die für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens erforderlichen Informationen sind auf der Website www.economie.gouv.fr/mediation-conso verfügbar.

VI. RÜCKSENDUNG VON WAREN

Ohne Angabe einer Lieferscheinnummer werden keine Waren zurückgenommen. Warenrücksendungen werden nur nach vorheriger Zustimmung unsererseits akzeptiert, sofern der Antrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware gestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Reklamationen von Kunden akzeptiert, die kein Konto beim Verkäufer eröffnet haben, und es werden keine Warenrücksendungen akzeptiert. Rücksendungen werden erst nach Eingang und Prüfung in unseren Lagern gutgeschrieben. Waren, die speziell auf Wunsch des Kunden bestellt wurden, können nicht zurückgenommen werden.

VII. GARANTIEN

Der Transport der Waren erfolgt auf Risiko des Kunden, der verpflichtet ist, den einwandfreien Zustand der Ware bei der Lieferung zu überprüfen. Diese Überprüfung muss sich auf die Qualität, die Mengen und die Artikelnummern der Waren sowie deren Übereinstimmung mit der Bestellung beziehen. Reklamationen, die später als acht Tage nach dem Tag der Lieferung eingehen, werden nicht berücksichtigt. Unsere Gewährleistungen beschränken sich streng auf diejenigen, die uns von unseren Lieferanten gewährt werden. Es obliegt diesen, über den Ersatz der von ihnen als defekt anerkannten Produkte zu entscheiden, wobei die Versandkosten für den Hin- und Rückversand vom Werk zu Lasten des Käufers gehen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz für immaterielle Schäden wie entgangenen Gewinn oder Entschädigungszahlungen an Dritte. Um die vorliegende Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer die in Artikel VIII dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Zahlungsbedingungen erfüllen und unser Unternehmen unverzüglich und schriftlich gemäß den in Artikel V dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Bedingungen benachrichtigt haben.

VIII. ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind unabhängig vom Lieferort an unseren Firmensitz zu zahlen. Als Zahlung gilt der tatsächliche Eingang des Betrags auf unserem Konto. Bei Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung versteht sich unter Zahlung nicht die bloße Übergabe eines Handelswechsels oder eines Schecks, der eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet, sondern die tatsächliche Begleichung zum vereinbarten Fälligkeitstermin. Die in der Rechnung enthaltenen Steuern sind gleichzeitig mit dem Preis ohne Steuern zu begleichen. Es gelten die in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsbedingungen. Die Rechnungen werden auf den Tag der Bereitstellung der Ware datiert, ohne jegliche Datumsverschiebung. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum und keinesfalls mit dem Liefer- oder Empfangstermin. Ein Skonto für vorzeitige Zahlung wird nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens gewährt. Die vom Kunden abzugsfähige oder nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer ist um den Betrag der mit diesem Skonto verbundenen Steuern zu kürzen. Jede Bestellung oder jeder Teil einer Bestellung wird von unserem Unternehmen nur ausgeführt, sofern der Käufer den Betrag der zuvor an ihn ergangenen Lieferungen, einschließlich Hauptsumme, Zinsen und Kosten, zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen vorab beglichen hat. Bei Vorauszahlung wird kein Skonto gewährt.

IX. ZAHLUNGSGARANTIEN

Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, während der Vertragslaufzeit die Zahlungsgarantien zu verlangen, die es für notwendig erachtet; werden diese nicht vorgelegt, kann der Vertrag von Rechts wegen ohne jeglichen Schadensersatz gekündigt werden. Im Falle einer Kürzung oder Kündigung der Garantie für den Käufer durch die Kreditversicherungsgesellschaft oder im Falle der Nichtbeilegung eines Akkreditivs zu unseren Gunsten in Bezug auf die Verpflichtungen des Käufers ist unser Unternehmen von Rechts wegen berechtigt, die Kündigung des Vertrags zu beschließen.

X. VERZUGSZINSEN

Jeder vom Käufer bis zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin nicht beglichene Betrag wird von Rechts wegen, ohne vorherige Mahnung durch unser Unternehmen, mit einem Zinssatz verzinst, der dem Dreifachen des zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Zinssatzes entspricht, und zwar anteilig nach der Anzahl der Verzugstage, gerechnet ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin, bezogen auf 365 Tage. Darüber hinaus wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40 € verlangt (Art. L 441-3 des Handelsgesetzbuchs). Diese Verzugszinsen laufen von Rechts wegen am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin oder, falls dieser fehlt, am einunddreißigsten Tag nach dem Datum des Wareneingangs oder der Erbringung der Dienstleistung.

XI. HÖHERE GEWALT

Im Falle höherer Gewalt werden Bestellungen und Lieferungen ausgesetzt und die Lieferfristen um die Dauer des Ereignisses, das einen Fall höherer Gewalt darstellt, verlängert, ohne dass unser Unternehmen verpflichtet ist, die Waren, die während dieses Zeitraums hätten geliefert werden sollen, nachträglich zu liefern, sofern das Eintreten dieses Ereignisses die Vertragserfüllung erschwert. Als Fall höherer Gewalt gilt jedes Ereignis, das sich unserer Kontrolle entzieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf interne oder externe Streiks, Naturereignisse oder Handlungen Dritter, ungeachtet dessen, ob diese abwendbar oder vorhersehbar sind.

XII. EIGENTUMSVORBEHALT

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen und tatsächlichen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer unser Eigentum. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, von dieser Klausel Gebrauch zu machen, indem es die Ware ohne Weiteres zurücknimmt, insbesondere im Falle eines Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens des Käufers, selbst wenn die Ware verarbeitet oder weiterverkauft wurde. Alle geleisteten Anzahlungen verbleiben als Entschädigung bei uns. Bis zur vollständigen Bezahlung befinden sich unsere Waren in der Obhut des Käufers, der die Risiken des Verlusts und der Beschädigung, denen sie ausgesetzt sein könnten, sowie die Schäden, die sie aus welchem Grund auch immer verursachen könnten, zu tragen hat.

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT UND GERICHTSSTAND

Jede Streitigkeit bezüglich der Auslegung oder Erfüllung dieser Bestimmungen unterliegt, sofern sie nicht gütlich zwischen den Parteien beigelegt werden kann, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Gesellschaft FORMIT TECHNOLOGIE sowie dem französischen Recht.